Kategorie: Ausland

Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere

Informationen zur Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere des BMI weiter, die wir vom Innenministerium Baden-Württemberg erhalten. Die Stadt Karlsruhe hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass zumindest einige Aufsichten Zugriff auf Fachinformationen der Bundespolizei über unten genannte Links haben (Behörden, die an das NdB-Verbindungsnetz angeschlossen sind), in denen die Allgemeinverfügung über die Anerkennung […]

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Afghanistan – Info Heiratsurkunden

Das Generalkonsulat der Islamischen Republik von Afghanistan in München informiert freundlichst, dass Heiratsurkunden und Heiratsbestätigungen die in einer diplomatischen Mission ausgestellt wurden nicht zusätzlich beim Amtsgericht in Afghanistan registriert werden müssen, da diese bereits in der diplomatischen Mission registriert sind. Für Personen, die Heiratsurkunden aus Afghanistan vorlegen und diese nicht vom Außenministerium Kabul,  Afghanistan registriert […]

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Venezuela – Info Ledigkeitsbescheinigung

Die beigefügte Note des Generalkonsulats der Bolivarischen Republik Venezuela in Frankfurt am Main, die mehreren Innenministerien der Länder übersandt wurde, enthält das Muster einer konsularischen Ledigkeitsbescheinigung für Eheschließende aus Venezuela. Da die von dem Generalkonsulat ausgestellten Ledigkeitsbescheinigungen gerade keine Ehefähigkeitszeugnisse sind, aber unter den gleichen Vorgaben wie im Heimatstaat Venezuela ausgestellt werden, bestehen keine Bedenken, […]

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Anerkennung ausländische Pässe und Passersatzpapiere

In der Anlage ist ein Abdruckentwurf der Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere vom 23. Juni 2021 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die erforderlichen Dokumentenbeschreibungen werden nach erfolgter Fertigung durch das Bundespolizeipräsidium in den Länderinformationen der Bundespolizei eingestellt, welche den behördlichen Bedarfsträgern über das DOI-Netz […]

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OLG Hamburg- Beschluss vom 11.03.2021 über die Rechtswahl nach Art. 10, Abs. 3 EGBGB zum Vatersnamen nach russischem Recht

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, weil der Senat von der Entscheidung des OLG Dresden (05. 04.2017, StAZ 2018, S. 155) abweicht.   1. Die Rechtswahl nach Artikel 10 Abs. 3 EGBGB erfasst auch den Vatersnamen nach russischem Recht. 2. Der Vatersname nach russischem Recht verstößt nicht gegen den Grundsatz des ordre public (Art. 6 EGBGB) HansOLG […]

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Kenia – Verlängerung Gültigkeit der alten kenianischen Pässe bis zum 31. Dezember 2021

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die beigefügte Mitteilung des Außenministeriums des Republik Kenia vom 26. Februar 2021 zur Kenntnisnahme übersandt. Darin wird die Gültigkeit der alten maschinenlesbaren kenianischen Reisepässe bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Für eine Anerkennung bei Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland dürfen diese verlängerten Pässe jedoch […]

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Kirgisistan – Neue Siegel

Die Verbalnote der Botschaft der kirgisischen Republik vom 26.01.2021, wonach die Konsularabteilungen der Botschaft in Berlin, des Generalkonsulates in Frankfurt am Main und der Außenstelle der Botschaft der Kirgisischen Republik in Bonn ab 1. März 2021 neue Siegel verwenden – die entsprechenden Siegelmuster sind der Verbalnote beigefügt. Kirgisistan_neueSiegel

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