Kategorie: Erlasse IM

Syrien – Legalisation durch die Botschaft Beirut

Das Auswärtige Amt hat folgende Information der Botschaft in Beirut an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übermittelt: An der Botschaft Beirut besteht weiterhin ein sehr hohes Aufkommen an zu legalisierenden syrischen Urkunden. Für postalische Einsendungen aus Deutschland wurde das Verfahren daher seit dem 01. Juni 2021 an unseren externen Dienstleister „VFS global“ ausgelagert. Dies […]

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Griechenland – Austritt CIEC

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat beigefügte Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in ihrer Eigenschaft als Depositarin der Konventionen betreffend des Zivilstandswesens (CIEC) bzgl. des Austritts Griechenlands weitergeleitet. Gem. unserer unverbindlichen Arbeitsübersetzung hat Griechenland den Ausstritt aus der Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) am 30.06.2021 erklärt, so dass dieser 6 Monate später, am […]

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Australien – Keine Ausstellung mehr von Eheunbedenklichkeitsbescheinigungen

Die Info des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Verbalnote der Australischen Botschaft in Berlin vom 23.09.2021 wird weitergeleitet. Die Australische Botschaft in Berlin weist darauf hin, dass sie und das Generalkonsulat in Frankfurt ab dem 1. Dezember 2021 keine Eheunbedenklichkeitsbescheinigungen (Certificates of Non-Impediment for Marriage) für Eheschließungen in Deutschland mehr ausstellen […]

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Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere

Informationen zur Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere des BMI weiter, die wir vom Innenministerium Baden-Württemberg erhalten. Die Stadt Karlsruhe hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass zumindest einige Aufsichten Zugriff auf Fachinformationen der Bundespolizei über unten genannte Links haben (Behörden, die an das NdB-Verbindungsnetz angeschlossen sind), in denen die Allgemeinverfügung über die Anerkennung […]

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Neue Corona-Verordnung zum 16.09.2021 – keine Änderungen für Trauungen

mit der seit dem 16.09.2021 gültigen CoronaVO wird in Baden-Württemberg wieder ein Stufenplan eingeführt, der hauptsächlich Personen betrifft, die nicht geimpft oder genesen sind. Für die standesamtlichen Trauungen ergeben sich aus der aktuellen CoronaVO inhaltlich keine Änderungen. Auf unsere E-Mail vom 16.08.2021 wird verwiesen. Die Befugnis der Gemeinden, weitergehende Maßnahmen oder Einzelfallentscheidungen zu treffen, ist […]

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Vietnam – Unterschriftsproben

Anbei die Verbalnote der vietnamesischen Botschaft mit Unterschriftsproben der berechtigten Mitarbeiter für die Ausstellung von konsularischen Bescheinigungen und Beglaubigungen der Botschaft und des vietnamesischen Generalkonsuls in Frankfurt/Main. Wir bitten um Kenntnisnahme und Unterrichtung der Standesämter.   Unterschriftsproben der Botschaft und des vietnamesischen GK in FfmMit freundlichen Grüßen Dagmar Kienle Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 82

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Tschechische Republik – Änderung Namensrecht

Über das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erhalten Sie die angefügten Informationen der deutschen Botschaft in Prag zur Änderung des tschechischen Namensrechts. Der aktuelle und geänderte Gesetzestext ist ebenfalls beigefügt. Die Änderungen der Paragrafen zur weiblichen Form der Familiennamen wird am 01.02.2022 in Kraft treten. I.                 Zusammenfassung und Wertung Mitte Juli unterschrieb Tschechiens […]

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Kasachstan – Einführung elektronische Apostille

Das Innenministerium hat uns Informationen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur elektronischen Apostille aus Kasachstan übersandt. Der beigefügten Verbalnote der Botschaft der Republik Kasachstan ist ein Muster der elektronischen Apostille angehängt. Das BMI geht davon aus, dass E-Apostillen zur Bestätigung der Echtheit eines elektronisch erstellten öffentlichen Dokuments ein verlässliches Instrument sein […]

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Gambia – Infos Urkundenwesen

Die angehängten Informationen zum Urkundenwesen in Gambia wurden uns freundlicherweise von der Deutschen Botschaft in Dakar für die Standesämter und Personenstandsaufsichten zur Verfügung gestellt. Zusätzlich sind PDF-Versionen der folgenden gambischen Gesetze enthalten: –        Births, Deaths and Marriages Registration Act –        Civil Marriage Act –        Muslim Marriage and Divorce Act –        Mohammedan Marriage and Divorce (Registration) Rules –        Nationality and Citizenship […]

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Neue Corona-Verordnung zum 16.08.2021

Die seit heute gültige CoronaVO sieht mehrere Lockerungen für Geimpfte und Genesene, bzw. in vielen Bereichen einen Testnachweis für Ungeimpfte vor. Für die standesamtlichen Trauungen ergibt sich Folgendes: Standesamtliche Trauungen sind Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen. Gemäß § 10 Abs. 4 […]

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