Kategorie: Urteile

Wählbares Namensrecht nach Art 10 Abs. 3 EGBGB bei Phantasienamen

In seinem Beschluss vom 09.05.2018 (Az. XII ZB 47/17) hatte der BGH die Frage entschieden, ob für die Bestimmung des Familiennamens im Rahmen des Art. 10 Abs. 3 EGBGB eine Rechtsordnung gewählt werden kann, die auch “Phantasienamen” zulässt, die keinen familiären Bezug aufweisen. Das AG Schöneberg (AG Schöneberg, Beschluss vom 21. November 2019 – 71e […]

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BGH BESCHLUSS XII ZB 309/21 vom 29. September 2021 zu Handschuhehen in Mexiko

2021.09.29 BGH XII ZB 309-21 Handschuhehe Mexiko – 22.11.2021   EGBGB Art. 6, Art. 11 Abs. 1 und 3, Art. 13 Abs. 4 a) Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung […]

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OLG Zweibrücken- Beschluss vom 13.07.2021- Keine Berichtigung des Geburtenregisters bei verlorenem Adelstitel

Ein Adelstitel der Infolge der französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete verloren wurde, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung des Geburtenregisters zurückerlangen, wenn bereits die Unrichtigkeit des zuvor eingetragenen Familiennamens des Vaters nicht hinreichend sicher festgestellt werden konnte. OLG Zweibrücken- Keine Berichtigung des Geburtenregisters bei verlorenem Adelstitel

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BGH Beschluss BHG Beschluss vom 05.05.2021 zur Ausstellung einer Eheurkunde einer transsexuellen Person nach Änderung des Geschlechts und des Vornamens in der Ehe

BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 – XII ZB 189/20 – OLG München AG Kempten (Allgäu) xii_zb_189-20 Eine transsexuelle Person, deren Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert worden sind, hat keinen An-spruch auf Erteilung einer Eheurkunde, in der als ihre Vornamen vor der Ehe ihre aktuell geführten, auf der Namensänderung beruhenden […]

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OLG Hamburg- Beschluss vom 11.03.2021 über die Rechtswahl nach Art. 10, Abs. 3 EGBGB zum Vatersnamen nach russischem Recht

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, weil der Senat von der Entscheidung des OLG Dresden (05. 04.2017, StAZ 2018, S. 155) abweicht.   1. Die Rechtswahl nach Artikel 10 Abs. 3 EGBGB erfasst auch den Vatersnamen nach russischem Recht. 2. Der Vatersname nach russischem Recht verstößt nicht gegen den Grundsatz des ordre public (Art. 6 EGBGB) HansOLG […]

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BGH BESCHLUSS vom 3. Februar 2021 zur Namenserteilung bei nichtgeklärter Identität der Eltern

BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 – XII ZB 391/19 – OLG Zweibrücken AG Trier xii_zb_391-19 a)Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617 b Abs. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind erteilt werden soll, rechtmä-ßig zu führenden Namen. Wenn dieser nicht dem tatsächlich geführten und im Personenstandsregister eingetragenen Namen […]

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BGH Beschluss vom 28.10.2020 zur standesamtlichen Scheidung in Italien

BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – XII ZB 187/20 – Kammergericht Berlin AG Schöneberg xii_zb_187-20 Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (DL Nr. 132/2014) um eine Entscheidung […]

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BGH Beschluss vom 13.05.2020 zur Anfechtung eines Annahmebeschlusses bei gleichzeitiger Ablehnung eines Antrags zur Namensführung

a) Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. b) Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleis-teten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvereinbar ist, dass […]

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