Kategorie: Vorschriften

Covid-19: Trauungen ab 08.03.2021

Das Regierungspräsidium Karlsruhe möchte auf die Änderungen in der aktuellen CoronaVO vom 07.03.2021 (abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/) hinweisen. Auch im Bereich der Eheschließungen kommt es zu Lockerungen. In Absprache mit dem Innenministerium Baden-Württemberg gibt das RP folgende Hinweise: Gemäß § 1b Abs. 1 Nr. 2 CoronaVO sind Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als 10 Personen […]

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Durchführung von standesamtlichen Trauungen, neue CoronaVO ab 01.07.2020

Im Anhang finden Sie die ab dem 01.07.2020 gültige CoronaVO sowie die entsprechende Begründung. Aus der neuen Corona-Verordnung ergibt sich für die Durchführung von standesamtlichen Trauungen Folgendes: In § 2 Abs. 1 CoronaVO wird empfohlen, sofern keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind, einen Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Diese Empfehlung gilt für […]

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Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 – Stiefkindadoption

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 26. März 2019 die damalige Beschränkung der Stiefkindadoption auf eheliche Familien für verfassungswidrig erklärt. Anbei finden Sie das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien vom 19. März 2020. Danach ist eine Stiefkindadoption nun auch bei einer […]

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Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben (“Drittes Geschlecht”) ist in Kraft

Das “Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben” ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 22.12.2018 in Kraft getreten. BGBl. 2018, 2635-3 In § 22 Absatz 3 PStG wird die Möglichkeit eingeräumt, bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen neben den Angaben „weiblich“ und „männlich“ oder der „Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche […]

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