Artikel 48 EGBGB – keine Erstreckung des Wahlrechts auf rechtswidrig registrierte Namen

30. Oktober 2019 | Erlasse IM, Urteile

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie auf den Beschluss des BGH vom 20. Februar 2019 – XII ZB 130/16 –
hinweisen, abrufbar unter
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=94980&pos=17&anz=566.

Der BGH hat entschieden, dass für einen im EU-Ausland registrierten Namen keine
Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB besteht, wenn dieser Name rechtswidrig nicht
nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen
Sicht des ausländischen EU-Mitgliedstaates deutsche Sachvorschriften zur Anwendung
hätten kommen müssen.
Eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs im Ursprungsstaat durch die
Behörden des Anerkennungsstaats ist durch Unionsrecht nicht ausgeschlossen. Die
Pflicht der Mitgliedsstaaten, einen Namen anzuerkennen, bezieht sich grundsätzlich
nur auf rechtmäßig erworbene Namen.

Wir bitten, die Standesämter zu unterrichten.

Mit freundlichen Grüßen

Johanßon

Regierungspräsidium Karlsruhe
Referat 82
Durlacher Allee 100, 76137 Karlsruhe