BGH Beschluss vom 20.02.2019, Erklärung nach Art. 48 EGBGB nicht möglich bei rechtswidrigem Zustandekommen des Namens im Ausland

31. Juli 2019 | Ausland, Urteile

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BGH vom 14.11.2018, Kinderehen-Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

1. Dezember 2018 | Ausland, Urteile

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage ein-geholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Be-kämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht vorbehaltlich der Ausnahmen in der Übergangs-vorschrift des Art. 229 § 44 Abs. 4 EGBGB ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Ehe-schließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte.

2018.11.14 BGH Kinderehen Vorlage BVerfG – 17.12.2018