2021.09.29 BGH XII ZB 309-21 Handschuhehe Mexiko – 22.11.2021 EGBGB Art. 6, Art. 11 Abs. 1 und 3, Art. 13 Abs. 4 a) Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung […]
Ein Adelstitel der Infolge der französischen Revolution und der Besetzung der linksrheinischen Gebiete verloren wurde, kann ein Nachfahre nicht im Rahmen einer Berichtigung des Geburtenregisters zurückerlangen, wenn bereits die Unrichtigkeit des zuvor eingetragenen Familiennamens des Vaters nicht hinreichend sicher festgestellt werden konnte. OLG Zweibrücken- Keine Berichtigung des Geburtenregisters bei verlorenem Adelstitel
BGH, Beschluss vom 5. Mai 2021 – XII ZB 189/20 – OLG München AG Kempten (Allgäu) xii_zb_189-20 Eine transsexuelle Person, deren Vornamen nach der Eheschließung auf der Grundlage des Transsexuellengesetzes geändert worden sind, hat keinen An-spruch auf Erteilung einer Eheurkunde, in der als ihre Vornamen vor der Ehe ihre aktuell geführten, auf der Namensänderung beruhenden […]
Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, weil der Senat von der Entscheidung des OLG Dresden (05. 04.2017, StAZ 2018, S. 155) abweicht. 1. Die Rechtswahl nach Artikel 10 Abs. 3 EGBGB erfasst auch den Vatersnamen nach russischem Recht. 2. Der Vatersname nach russischem Recht verstößt nicht gegen den Grundsatz des ordre public (Art. 6 EGBGB) HansOLG […]
BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 – XII ZB 391/19 – OLG Zweibrücken AG Trier xii_zb_391-19 a)Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617 b Abs. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind erteilt werden soll, rechtmä-ßig zu führenden Namen. Wenn dieser nicht dem tatsächlich geführten und im Personenstandsregister eingetragenen Namen […]
BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2020 – XII ZB 187/20 – Kammergericht Berlin AG Schöneberg xii_zb_187-20 Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: a) Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (DL Nr. 132/2014) um eine Entscheidung […]
BGH, Beschluss vom 13. November 2019 – XII ZB 118/17 – OLG Zweibrücken AG Trier xii_zb_118-17 Hat das erste Kind eines Elternpaares seinen Namen zunächst kraft Gesetzes erlangt und üben die Eltern nach Eintritt der gemeinsamen elterlichen Sorge ihr Neubestimmungsrecht nach § 1617 b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht oder nicht fristgerecht aus, ist […]