Anbei übersenden wir die E-Mail des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 19.11.2021 mit der Bitte um Kenntnisnahme und alsbaldige Weiterleitung an die Standesämter. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die nach dem 22. November 2021 eingehenden Papiermitteilungen vom Zentrale Testamentsregister (ZTR) an die Standesämter zurückgesandt werden. Wichtig ist: Für die Zeit bis […]
Mit der E-Mail vom 09.11.2021 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Verbalnote 239/47-03 vom 14.10.2021 der Botschaft der Republik der Union Myanmar in Berlin mit den ab 1.Oktober 2021 geltenden Unterschriftsproben und Siegelmusternder der in konsularischen Angelegenheiten befugten Mitarbeiter der Botschaft übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme und Unterrichtung der Standesämter. Mit […]
Seit letztem Jahr werden die Standesämter häufiger mit Fällen konfrontiert, in denen die Eheschließung ausschließlich via Videokonferenz stattgefunden hat, d.h.ohne physische Anwesenheit der Eheschließungswilligen vor dem Standesbeamten oder der Standesbeamtin. Möglich ist dies beispielsweise in Utah County. Bei diesen Fällen ist besonders darauf zu achten, an welchem Ort sich die Eheschließungswilligen bei der Abgabe der […]
Fälle von Personen, die nur einen einzelnen Eigennamen führen und eineAngleichungserklärung nach Art. 47 EGBGB abgeben, wurden bisher so gehandhabt, dass der Eigenname als Familienname zu erklären ist und ein Vorname hinzuerklärt wird (siehe Skript „ Angleichungserklärungen nach Art. 47 EGBGB“ von der Frühjahrsschulung 2018, S. 10: „Führt eine Person nur einen Eigennamen und will […]
Aufgrund von Anfragen zu der ab dem 01.11.2021 mögliche Datenabfrage über XPersonenstand haben wir vom Innenministerium Baden-Württemberg untenstehende Mitteilung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erhalten. Das BMI weist darauf hin, dass in der ersten Umsetzungsstufe des OZG nicht vorgesehen ist, grundsätzlich die Datenabfrage für Anzeigende oder Antragsteller durchzuführen. Die Abfragemöglichkeit diene […]
Anbei übersenden wir eine ergänzende Information des Innenministeriums Baden-Württemberg zu unserer E-Mail vom 01.09.2021 zur Einführung elektronische Apostille Kasachstan. Nach Einschätzung der Deutschen Botschaft in Nur-Sultan stellt die elektronische Apostille in Kasachstan aktuell noch kein verlässliches Instrument dar, da es schon an der Voraussetzung fehlt, dass das kasachische Register nicht über die Webseite der Haager […]
Das Gesetz über den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) vom 10.02.2020 (BGBl. I Nr. 6, S. 148) sieht u.a. in Artikel 1 Nr. 7 eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor. Danach wurde in § 13 Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (lfSG-Infektionsschutzgesetz) u.a. folgender Absatz eingefügt: „(6) Für Zwecke […]