Wir übersenden Ihnen einen Auszug aus den FAQ des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vom 8. Oktober 2021 zu pass- und ausweisrechtlichen Fragen afghanischer Staatsangehöriger. Diese Fragestellungen können auch die Personenstandsaufsichten und Standesämter betreffen. Wir bitten, darauf zu achten, dass Personen, die eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz erhalten haben, aufgrund […]
Übermittelt durch die E-Mail des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 7. Dezember 2021 übersenden wir anbei die Verbalnote der Botschaft von Jamaika vom 01.12.2021 mit den geltenden Unterschriftsproben der in konsularischen Angelegenheiten befugten Mitarbeiter der Botschaft von Jamaika. Wir bitten um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die Standesämter. Mit freundlichen Grüßen Dagmar Kienle […]
Das Innenministerium hatte vertreten, dass eine Rechtswahlerklärung im Rahmen des Art. 10 Abs. 3 EGBGB im Hinblick auf den geltenden Grundsatz der Namenskontinuität grundsätzlich nur einmal möglich ist (siehe Skript Frühjahrsschulung 2015, Namensführung nach Artikel 10 Abs. 3 EGBGB, S. 8). Diese strenge Auffassung wird vom Innenministerium nicht mehr vertreten. Das Innenministerium erachtet die auch […]
Mit E-Mail vom 23.11.2021 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) die vom Auswärtigen Amt übersandte Verbalnote der algerischen Seite (siehe Anhang) mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Es geht um die Frage der innerstaatlichen Berechtigung der algerischen Botschaft in Berlin zur Ausstellung von Personenstandsurkunden für algerische Staatsbürger in Deutschland. Nach Beurteilung […]
Zum 04.12.2021 hat die Landesregierung die CoronaVO erneut geändert. In § 10 Abs. 4 Satz 1 CoronaVO ist nun klargestellt, dass Veranstaltungen nach §10 Abs. 4 Nr. 4 CoronaVO, worunter die standesamtlichen Trauungen fallen, von der Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises und dem Zutrittsverbot nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 CoronaVO […]
Die Landesregierung hat die CoronaVO erneut geändert. Die Änderungen sind am 24. November 2021 in Kraft getreten. § 10 der CoronaVO wurde neu gefasst. Standesamtliche Trauungen werden nunmehr von§ 10 Abs. 4 Nr. 4 CoronaVO erfasst (Veranstaltungen aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen). Somit sind Teilnehmende an standesamtlichen Trauungen weiterhin von der Pflicht zur Vorlage […]
Beigefügt befindet sich die Verbalnote der Botschaft der Republik Sierra Leone in Berlin vom 28.10.2021 mit Unterschriftsproben der ermächtigten Botschaftsmitarbeiter weiter. Übermittelt durch die E-Mail des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 25. November 2021. Wir bitten um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die Standesämter. Mit freundlichen Grüßen Dagmar Kienle Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 82 […]
Durch die E-Mail des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 25.11.2021 übermittelt, übersenden wir die Verbalnote der Botschaft von Bosnien und Herzegowina. Der Verbalnote sind die Unterschriftsproben und die Siegelmuster der für die Legalisation von Urkunden im Außenministerium von Bosnien und Herzegowina ermächtigten Ministeriumsmitarbeiter beigefügt. Wir bitten um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die […]
Anbei leiten wir die E-Mail des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 24.11.2021 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Unterrichtung der Standesämter weiter. Mit freundlichen Grüßen Dagmar Kienle Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 82 -Staatsangehörigkeits- u. Personenstandsrecht, Eingliederung Spätaussiedler und Ausländerrecht- Die beigefügte Verbalnote der Botschaft der Republik Madagaskar mit den vom 9.November 2021 bis […]
Ergänzend zu unserer E-Mail vom 22.11.2021 übersenden wir anbei die E-Mail des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 26.11.2021 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die Standesämter. Mit freundlichen Grüßen Dagmar Kienle Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 82 -Staatsangehörigkeits- u. Personenstandsrecht, Eingliederung Spätaussiedler und Ausländerrecht- Zu meiner Nachricht vom 19. November 2021 hat […]