Übermittelt per E-Mail des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 31.01.2022 im Bezug auf die E-Mail vom 6. April 2021 übersenden wir Ihnen ergänzend die Verbalnote der Botschaft von Chile, die das betriebene Verfahren zur elektronischen Apostillierung von Urkunden betrifft. Wir bitten um Kenntnisnahme und Unterrichtung der Standesämter. Mit freundlichen Grüßen Dagmar Kienle Regierungspräsidium […]
Mit E-Mail vom 25.01.2022 teilt das Bundesministerium des Innern und für Heimat mit, dass der Einspruchs Deutschlands gegen den Beitritt von Paraguay zum Haager Übereinkommen vom 5.Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation zurückgenommen wurde. Gemäß dem beigefügten Schreiben vom 25.01.2022, ist das Übereinkommen zwischen Deutschland und Paraguay am 6. Januar 2022 […]
In seinem Beschluss vom 09.05.2018 (Az. XII ZB 47/17) hatte der BGH die Frage entschieden, ob für die Bestimmung des Familiennamens im Rahmen des Art. 10 Abs. 3 EGBGB eine Rechtsordnung gewählt werden kann, die auch “Phantasienamen” zulässt, die keinen familiären Bezug aufweisen. Das AG Schöneberg (AG Schöneberg, Beschluss vom 21. November 2019 – 71e […]
Die angehängten Informationen zur Beschaffung und Überprüfung von eritreischen Personenstandsurkunden und Pässen haben wir im Bereich Staatsangehörigkeitsrecht erhalten. Sie sind auch für den Personenstandsbereich von Interesse. Wir übersenden Ihnen diese Informationen daher mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggfs. Weiterleitung an die Standesämter. Uns wurde vom Innenministerium mitgeteilt, dass, obwohl nicht entsprechend gekennzeichnet, die angehängten […]
Mit E-Mail des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 11.01.2022 übersenden wir anbei die Verbalnote der bulgarischen Botschaft in Berlin vom 07.12.2021 mit Unterschriftsproben der im bulgarischen Außenministerium zur Beglaubigung von öffentlichen Urkunden befugten Mitarbeiter. Wir bitten um Kenntnisnahme und Unterrichtung der Standesämter. Mit freundlichen Grüße Dagmar Kienle Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 82 –Staatsangehörigkeits- […]
Anbei befindet sich die Verbalnote der irakischen Seite mit der Unterschriftsprobe von Herrn Ahmed Al-Sadi, stellv. Leiter der Botschaft in Berlin für den Bereich der Zoll und Energiesteuerentlastung sowie den für diesen Bereich genutzten neuen Stempel der Botschaft in Berlin, übermittelt durch die E-Mail des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 30.12.2021. Wir […]
Gemäß § 17c CoronaVO gilt ab dem 01.01.2022, dass für nicht-immunisierte Besucherinnen und Besucher der Zutritt zu den Verwaltungsgebäuden kommunaler Verwaltungen in den Alarmstufen nur nach Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises gestattet ist. Ausnahmen können von der Behördenleitung in bestimmten Fällen zugelassen werden. In Abstimmung mit dem Innenministerium Baden-Württemberg gehen wir davon aus, dass von […]
Anbei übersenden wir das Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 16.12.2021 mit der Bitte um Weiterleitung an die Standesämter. Das BMI informiert darin über die Möglichkeit des EAC-PKI-Anschlusses zur Prüfung von Dokumenten für die Polizei, die Finanzverwaltung und Steuerfahndung sowie die Personalausweis-, Pass- und Meldebehörden. Kfz-Zulassungsbehörden, Standesämter und Gesundheitsämter können bei Bedarf […]
Beigefügt übersenden wir die E-Mail des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 14. Dezember 2021 zur Anerkennung deutscher Ehefähigkeitszeugnisse für Eheschließungen in Singapur. Betroffenen kann für eine beabsichtigte Eheschließung in Singapur zusätzlich zum Ehefähigkeitszeugnis eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt werden. Wir bitten um Kenntnisnahme und Unterrichtung der Standesämter. Mit freundlichen Grüßen Dagmar Kienle Regierungspräsidium Karlsruhe […]
Anbei übersenden wir die Verbalnote der Botschaft von Tansania vom 08.12.2021 mit den geltenden Unterschriftsproben der in konsularischen Angelegenheiten befugten Mitarbeiter der Botschaft von Tansania, übermittelt durch die E-Mail des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 9. Dezember 2021 Wir bitten um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die Standesämter. Mit freundlichen Grüßen Dagmar Kienle […]