Autor: gundf

Wichtige INFO RP – wegen Corona

Sehr geehrte Damen und Herren, am 18.03.2020  ist die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 in Kraft getreten. § 3 der Verordnung regelt, dass Versammlungen und sonstige Veranstaltungen verboten sind. Abrufbar ist die Verordnung unter https://stm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/la[..]. Amtshandlungen der Standesbeamtinnen und Standesbeamten, dazu gehören […]

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Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 – Stiefkindadoption

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 26. März 2019 die damalige Beschränkung der Stiefkindadoption auf eheliche Familien für verfassungswidrig erklärt. Anbei finden Sie das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien vom 19. März 2020. Danach ist eine Stiefkindadoption nun auch bei einer […]

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Irak – Gültigkeit irakischer Pass- und Passersatzpapiere aus Mossul und Al-Anbar

Irak_Gültigkeit irakischer Pass- und Passersatzpapiere aus Mossul und Al-Anbar Das anliegende Informationsschreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 25.02.2020 in Bezug auf das irakische Pass- und Ausweiswesen übersenden wir Ihnen zur Kenntnis. Wir bitten um Information der Standesämter. Mit freundlichen Grüßen Johanßon Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 82 Durlacher Allee 100, 76137 Karlsruhe

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Finnland – Urkundenwesen, Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation

Finnland_Urkundenwesen, Haager Übereinkommen Beigefügt übersenden wir die Notifikation Finnlands vom 3. Februar 2020 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Zuständige Behörde für die Ausstellung der Apostille nach Artikel 6 Abs. 1 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist demnach seit dem 1. Januar 2020 in Finnland die Digital and Population Data […]

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Finnland – Verordnung (EU Apostillen-VO) – Akzeptanz ausgestellter, mehrsprachiger Formulare

Finnland_Verordnung (EU)2016-1191 (Apostillen-VO), Akzeptanz in Finnland ausgestellter mehrsprachiger Formulare Beigefügt übersenden wir Ihnen ein Schreiben betreffend in Finnland ausgestellter, mehrsprachiger Formulare gem. der EU-Apostillen Verordnung zur Kenntnisnahme. Das mehrsprachige Formular differenziert unter Punkt 3.2 ( Urkunde einer Verwaltungsbehörde) nach 3 verschiedenen Varianten. Im finnische Registerwesen sind im dort einheitlichen Melderegister sowohl Melde- als auch Personenstandsdaten […]

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Sierra Leone – Unterschriftenproben der Botschaft der Republik Sierra Leone

Sierra Leone_Unterschriftenproben der Botschaft Republik Sierra Leone Im Anhang leiten wir Ihnen die Verbalnote der Botschaft der Republik Sierra Leone in Berlin mit Unterschriftsproben der zeichnungsberechtigten Botschaftsmitarbeiter weiter. Wir bitten um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die Standesämter. Wir weisen noch darauf hin, dass die Unterschriftenprobe von Herrn Donaldson Nicol Wilson, Finanz- Attaché der Botschaft von […]

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Türkei-Unterschriftenproben des Generalskonsulat der Republik Türkei

Türkei_Unterschriftenproben des Generalskonsulat der Republik Türkei Beigefügt übersenden wir Unterschriftsproben der unterschriftsberechtigten Personen des Generalkonsulats der Republik Türkei in Karlsruhe in zweifacher Ausfertigung mit der Bitte um Kenntnisnahme. Um Unterrichtung der Standesämter wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen Dagmar Kienle Regierungspräsidium Karlsruhe 76137 Karlsruhe

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Libyen – Siegelvorlage und Unterschriftenliste des libyschen Außenministeriums

2._ Libyen_Siegelvorlagen und Unterschriftenliste des libyschen Außenministeriums Beigefügte übersenden wir die Verbalnote der Botschaft von Libyen mit Siegelvorlagen und Unterschriftsproben der Zeichnungsbefugten des libyschen Außenministeriums. Wir bitten um Kenntnisnahme und Unterrichtung der Standesämter. Mit freundlichen Grüßen Dagmar Kienle Regierungspräsidium Karlsruhe 76137 Karlsruhe Referat 82 -Staatsangehörigkeits- u. Personenstandsrecht, Eingliederung Spätaussiedler, Ausländerrecht-

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Frankreich – Ehefähigkeitszeugnis gem. 1309 BGB

1._Frankreich_Ehefähigkeitszeugnis gem. 1309 BGB, Bescheinigung der französischen Auslandsvertretung In der Anlage erhalten Sie unser Schreiben vom 13. Januar 2020 mit der Bitte um Weiterleitung und Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen Stephanie Clement Justizfachangestellte Oberlandesgericht Stuttgart -Verwaltungsabteilung- Olgastr. 2 70182 Stuttgart Tel: 0711/212-3207

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Entscheidung des Bundesverfassungsgericht – Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

Veröffentlichung der Entscheidung 17.07.2019 Inhalt dieser Entscheidung ist, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes infolge Vaterschaftsanfechtung vor der Neuregelunge des § 17 StAG im Februar 2009 den Gesetzesvorbehalt des Art. 16 Abs. 1 S. 2 GG verletzt. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/07/rk20190717_2bvr132718.html

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