Anbei übersenden wir das Schreiben des IM BW betreffend des neuen Dienstsiegels der Botschaft der Republik Nicaragua in Berlin mit der Bitte um Kenntnisnahme. Nicaragua_Vebalnote_28.5.20 Mit freundlichen Grüße Dagmar Kienle Regierungspräsidium Karlsruhe
Mehrere Standesämter haben ein Schreiben (Brief_standesamt24) des Rechtsanwalts Döring-Pauckert erhalten, der seine Zusammenarbeit mit “Standesamt24” (COM Office GmbH) ankündigt und das Verfahren schildert. Urkundenanforderungen von kommerziellen Anbietern war Thema bei der diesjährigen Fachberatertagung in Höfen. Im Anhang (AuszugProtokollFachberaterFrühjahr20) leite ich Ihnen den entsprechenden Auszug aus dem Protokoll in Absprache mit dem Innenministerium Baden-Württemberg und dem […]
Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Lockerungen in der CoronaVO in verschiedenen Bereichen und der Regelungen des Kultusministeriums hinsichtlich religiöser Veranstaltungen, u.a. auch kirchlicher Trauungen, vom 3. Mai 2020 haben uns zahlreiche Anfragen bezüglich der Durchführung von standesamtlichen Trauungen und der hierbei zulässigen Teilnehmerzahl erreicht. Auf der Grundlage der aktuellen CoronaVO der Landesregierung vom […]
In der Information vom 20.04.2020 hatten wir Sie über die Rundnote des Auswärtige Amts informiert (siehe Anhang), in der empfohlen wird, dass Maßnahmen anderer Staaten zur Verlängerung von Pässen, Passersatzpapieren und anderen Ausweisdokumenten sechs Monate nicht überschreiten sollen. Erklärungen der Staaten zur pauschalen Verlängerung sollen bis zum 31.10.2020 vor dem Hintergrund der Pandemiesituation wohlwollend behandelt […]
Mehrere Standesämter hatten bei den OLGs angefragt, ob angesichts der Corona-Pandemie die Gültigkeitsdauer von Befreiungen von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnissen verlängert werden kann. Das OLG Stuttgart und das OLG Karlsruhe sehen keine rechtliche Handhabe für eine Verlängerung der gesetzlichen Frist nach § 1309 Abs. 2 Satz 4 BGB. Die OLGs teilten hierzu Folgendes mit: Sollte […]
Eine Entscheidung des BGH zur Feststellung, dass Transsexuelle kein Erklärungsrecht nach § 45b PStG geltend machen können. 2020.04.22 BGH XII ZB_383-19_kein Erklärungsrecht Transsexulle 45b PStG – 22.05.2020
In der angefügten Rundnote teilt das Auswärtige Amt mit, dass mehrere Botschaften per Verbalnote über eine Verlängerung von Pässen, Passersatzpapieren und anderen Ausweisdokumenten über den Gültigkeitsablauf hinaus informiert haben. Deutschland empfiehlt hier, dass Maßnahmen zur Verlängerung dieser o.g. Dokumente sechs Monate nicht überschreiten sollen. Erklärungen der Staaten zur pauschalen Verlängerung sollen bis zum 31.10.2020 vor […]
Die Botschaft Phnom Penh wird zu Anfang Mai 2020 die Legalisation kambodschanischer Personenstandsurkunden wieder aufnehmen. Informationen zum Legalisationsverfahren werden zeitnah auf der Webseite der Botschaft veröffentlicht. Eine erste Evaluierung, ob sich das Verfahren bewährt hat, soll Ende dieses Jahres erfolgen.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu unserer E-Mail vom 20.03.2020 zu den Auswirkungen der CoronaVO auf das Personenstandswesen ergänzen wir zur Durchführung von standesamtlichen Trauungen Folgendes: Seit dem 23.03.2020 gilt die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17. März 2020 in der Fassung vom 22.03.2020. Die […]
Tadschikistan_Unterschriftenprobe des neuen Leiters der Konsulatabteilung der Botschaft gem. dem Schreiben des IM B.W hat die Botschaft der Republik Tadschikistan mit der beigefügten Verbalnote mitgeteilt, dass Herr Khusrav Fayzulloev zum neuen Leiter der Konsularabteilung der Botschaft ernannt wurde. Eine Unterschriftsprobe und ein aktueller Stempelabdruck der Konsularabteilung werden zusammen mit der Verbalnote übersandt. Wir bitten um […]