Das Bundesamt für Justiz hat das Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg darauf hingewiesen, dass Ersuchen des Justizministeriums der Türkei als Zentrale Behörde nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen vom 18. März 1970 (HBÜ) um Erteilung von Personenstandsurkunden bzw. Erteilung von Abschriften aus einschlägigen Registern an Personenstandsbehörden […]
Wir möchten Sie auf die Änderungen in der aktuellen CoronaVO (abrufbar unter https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/) hinweisen, in der nun auch Regelungen über die Anzahl der Teilnehmer an standesamtlichen Trauungen getroffen wurden. In Absprache mit dem Innenministerium Baden-Württemberg geben wir folgende Hinweise: Gemäß § 1b Abs. 2 Nr. 2 CoronaVO ist bei Eheschließungen die Anzahl der teilnehmenden Personen auf fünf […]
Absage der Herbstschulungen 2020 Die turnusmäßig vorgesehenen Herbstschulungen für die Mitarbeiter/innen der Standesämter in Baden-Württemberg werden aufgrund der aktuellen Situation abgesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Standesämtern, die aktuelle Lage wird weiterhin durch das Corona-Virus und die zur Bekämpfung notwendigen Maßnahmen bestimmt. Dies bedeutet für uns leider, dass die für den Hebst 2020 vorgesehenen […]
Im Anhang finden Sie die ab dem 01.07.2020 gültige CoronaVO sowie die entsprechende Begründung. Aus der neuen Corona-Verordnung ergibt sich für die Durchführung von standesamtlichen Trauungen Folgendes: In § 2 Abs. 1 CoronaVO wird empfohlen, sofern keine geeigneten physischen Infektionsschutzvorrichtungen vorhanden sind, einen Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Diese Empfehlung gilt für […]
a) Ein Annahmebeschluss unterliegt der Anfechtung, soweit damit zugleich ein Antrag zur Namensführung nach § 1757 Abs. 3 BGB abgelehnt wird. b) Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob es mit dem von Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG gewährleis-teten Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unvereinbar ist, dass […]
2020.02.17 KG 3 UF 173-18 – Eheaufhebung libanesischer Minderjährigenehe – 17.06.2020
Schreiben vom 05-06-2020 Bestattungswesen
Gemäß der Information des IM BW hat die Botschaft von Kambodscha in Berlin mit der beigefügten Verbalnote die in Konsularangelegenheiten unterschriftsbefugten Mitarbeiter mitgeteilt. Die Unterschriftsproben werden zusammen mit der Verbalnote übersandt. Wir bitten um Kenntnisnahme! 02-06-20_Kambodscha_Unterschriften Mit freundlichen Grüßen Dagmar Kienle Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 82 -Staatsangehörigkeits- u. Personenstandsrecht, Eingliederung Spätaussiedler und Ausländerrecht-
Information des IM bezüglich der Urkundeninformationen der Stelle für physikalisch-technische Urkundenuntersuchung (PTU) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu Stempelabdrucken und Klebesiegeln des syrischen Außenministeriums mit der Bitte um Kenntnisnahme. Bitte beachten Sie dabei jedoch, dass die Informationen nur für den Dienstgebrauch bestimmt sind. 02-06-20_Syrien_PTU Mit freundlichen Grüßen Dagmar Kienle Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 82 –Staatsangehörigkeits- […]
Nachdem vereinzelte Anfragen zur Durchführung eines erneuten Seminars für Eheschließungsstandesbeamte an den Fachverband herangetragen wurden, haben wir eine aktuelle Bedarfsumfrage durchführen lassen. Diese bestätigte einen durchaus notwendigen Bedarf. Wir hatten uns daher entschlossen, schnell auf diese Notwendigkeit zu reagieren und bereits im Jahr 2020 Seminare in den einzelnen Regierungspräsidien anzubieten. Leider hat die mit dem […]