Autor: elisabeth.vaeth@bad-mergentheim.de

Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation; hier: Aserbaidschan

Wie zuletzt im Oktober 2022 übereingekommen, ist die Botschaft Baku seit 1. November 2022 zum Legalisationsverfahren für alle Urkunden zurückgekehrt. Im beigefügten Bericht kommt die Botschaft zu dem Schluss, dass aufgrund der äußerst geringen Feststellungsquote von Fälschungen bei öffentlichen Urkunden und den andauernden Optimierungsbestrebungen von Aserbaidschan im Bereich des öffentlichen Urkunden- und Registerwesens zum Apostille-Verfahren […]

Read Full Article

Gambia – Unterschrifts-, Stempel- und Siegelproben der Konsularbeamten der Botschaft in Brüssel

Die beigefügte Verbalnote der Botschaft der Republik Gambia in Brüssel (mit Akkreditierung für die Bundesrepublik Deutschland) mit Unterschrifts- und Siegelproben sowie dem ab 7. August 2023 gültigen Stempelmuster übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und zur weiteren Verwendung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Nikolett Tézli Referat V II 1- Verwaltungsverfahrensrecht, Informationszugangsrecht, Personenstandswesen CDR_Gambia_Embassy_Specimen_signatures_and_stamps____scan0078 CDR_NV_Germany_scan0082

Read Full Article

Korea – HAÜ – Mitteilung über eine weitere Ausstellungsbehörde für Apostillen

Durch die E-Mail des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg vom 04.08.2023 wird die Benennung der “Overseas Koreans Agency” als zusätzliche Apostille-Behörde gemäß der als Anlage beigefügten Verbalnote der Republik Korea vom 24.05.2023 mitgeteilt. Auf der Webseite der Haager Konferenz sind folgende zuständige Apostille-Behörden für die Republik Korea genannt: 1.Außenministerium: Verwaltungsdokumente 2. Justizministerium […]

Read Full Article

Afghanistan – Ausstellung Ledigkeitsbescheinigungen

Durch die E-Mail des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 12. Juli 2023 wurde mitgeteilt, dass das Auswärtige Amt darüber informiert, dass afghanische Behörden keine Ledigkeitsbescheinigungen mehr ausstellen. Dies wurde wie folgt begründet: „Die Kontakte berichtet über Weigerung sowohl der Distrikt/Provinzgerichte als auch des Justizministeriums, Nachweise für Ehefähigkeit bzw. Ledigkeitsbescheinigungen auszustellen. Begründet wurde dies, […]

Read Full Article

Information betreffend Bevölkerungsstatistikgesetz im BGBl. 2023 I Nr. 190

Anbei erhalten Sie die E-Mail des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 26.07.2023 betreffend des Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes, des Infektionsschutzgesetzes, personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen sowie der Medizinprodukte-Abgabenverordnung. Hinsichtlich Artikel 1 des Gesetzes weisen wir noch darauf hin, dass Nummer 1 Buchstabe c, Nr. 4 Buchstabe c und d am 01.11.2023 in […]

Read Full Article

Aserbaidschan; Unterschriftsproben der Botschaft in Berlin

Übermittelt durch die E-Mail des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 10. Juli 2023 übersenden wir anbei die Verbalnote der Botschaft der Republik Aserbaidschan in Berlin vom 21.06.2023 mit Unterschriftsproben. Wir bitten um Kenntnisnahme und Unterrichtung der Standesämter. Mit freundlichen Grüßen Dagmar Kienle Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 82 –Staatsangehörigkeits- u. Personenstandsrecht, Eingliederung Spätaussiedler und Ausländerrecht- […]

Read Full Article

PStG-DVO neue Gebührenverordnung _ Änderungen in Nr. 1.2 des neuen Gebührenverzeichnis

Nachdem wir insbesondere zu Nummer 1.2 der Anlage 1 der geänderten PStG-DVO mehrere Anfragen erhalten haben, haben wir das Innenministerium um Rückmeldung gebeten, welche Eheschließungsorte mit „oder außerhalb gewidmeter Diensträume, Trauräume und Eheschließungsorte“ gemeint sind. Hierzu hat das Innenministerium nun Folgendes mitgeteilt: „Zu Ihrer Frage betreffend Nr. 1.2 der Anlage 1 der neuen PStG-DVO wird […]

Read Full Article

Neuerlass der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Innenministeriums zur Benachrichtigung in Nachlasssachen

Anbei das Bekanntgabeschreiben und der Neuerlass der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums und des Innenministeriums zur Benachrichtigung in Nachlasssachen. Bekanntgabeschreiben_VwV_Benachrichtigung_in_Nachlasss.docx-1 VwV_Benachrichtigung_in_Nachlasssachen_BW_RS-1

Read Full Article

Rundschreiben des im Prüfverfahren der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung gem. § 85a Aufenthaltsgesetz zuständigen RP Karlsruhe (Referat 81)

Übermittelt durch die E-Mail des Innenministeriums B.W. vom 27.06.2023 übersenden wir anbei ein Informationsschreiben des im Prüfverfahren der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung gemäß § 85a Aufenthaltsgesetz zuständigen Referats 81 des Regierungspräsidiums Karlsruhe. In diesem Verfahren wird abschließend festgestellt, ob eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft i.S.d. § 1597a Abs. 1 BGB vorliegt. Das Schreiben soll den Standesämtern der […]

Read Full Article