Mit anliegender Verbalnote vom 2. August 2021 teilt die Turkmenische Botschaft in Berlin mit, dass abgelaufene turkmenische Pässe mittels Stempel und ausgewiesenen Unterschriften der Turkmenischen Botschaft/ des Turkmenischen Konsulats im Zeitraum bis 31. Dezember 2022 verlängert werden. Diese mittels Stempel und ausgewiesener Unterschrift verlängerten Pässe werden für die Einreise und den Aufenthalt in der Bundesrepublik […]
Zum heutigen 15.Oktober 2021 tritt eine neue Fassung der CoronaVO in Kraft. Für die standesamtlichen Trauungen ergeben sich keine Änderungen. Neu ist in der CoronaVO das 2G-Optionsmodell, das in der Basisstufe nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 CoronaVO eine Ausnahme von der Maskenpflicht erlaubt. Da Eheschließungen, sofern kein Ehehindernis festgestellt wurde, grundsätzlich durchgeführt werden […]
Das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat hatte mit beigefügten Rundschreiben vom 8. August 2016 darauf hingewiesen, dass die Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf Artikel 12 Absatz 2 des Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 Einspruch gegen den Beitritt Marokkos erhoben hat. Das Übereinkommen ist daher zwischen Marokko und der Bundesrepublik Deutschland nicht anwendbar. […]
Das Auswärtige Amt hat folgende Information der Botschaft in Beirut an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übermittelt: An der Botschaft Beirut besteht weiterhin ein sehr hohes Aufkommen an zu legalisierenden syrischen Urkunden. Für postalische Einsendungen aus Deutschland wurde das Verfahren daher seit dem 01. Juni 2021 an unseren externen Dienstleister „VFS global“ ausgelagert. Dies […]
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat beigefügte Mitteilung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in ihrer Eigenschaft als Depositarin der Konventionen betreffend des Zivilstandswesens (CIEC) bzgl. des Austritts Griechenlands weitergeleitet. Gem. unserer unverbindlichen Arbeitsübersetzung hat Griechenland den Ausstritt aus der Kommission für das Zivilstandswesen (CIEC) am 30.06.2021 erklärt, so dass dieser 6 Monate später, am […]
Die Info des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Verbalnote der Australischen Botschaft in Berlin vom 23.09.2021 wird weitergeleitet. Die Australische Botschaft in Berlin weist darauf hin, dass sie und das Generalkonsulat in Frankfurt ab dem 1. Dezember 2021 keine Eheunbedenklichkeitsbescheinigungen (Certificates of Non-Impediment for Marriage) für Eheschließungen in Deutschland mehr ausstellen […]
Informationen zur Allgemeinverfügung über die Anerkennung ausländischer Pässe und Passersatzpapiere des BMI weiter, die wir vom Innenministerium Baden-Württemberg erhalten. Die Stadt Karlsruhe hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass zumindest einige Aufsichten Zugriff auf Fachinformationen der Bundespolizei über unten genannte Links haben (Behörden, die an das NdB-Verbindungsnetz angeschlossen sind), in denen die Allgemeinverfügung über die Anerkennung […]
mit der seit dem 16.09.2021 gültigen CoronaVO wird in Baden-Württemberg wieder ein Stufenplan eingeführt, der hauptsächlich Personen betrifft, die nicht geimpft oder genesen sind. Für die standesamtlichen Trauungen ergeben sich aus der aktuellen CoronaVO inhaltlich keine Änderungen. Auf unsere E-Mail vom 16.08.2021 wird verwiesen. Die Befugnis der Gemeinden, weitergehende Maßnahmen oder Einzelfallentscheidungen zu treffen, ist […]
Anbei die Verbalnote der vietnamesischen Botschaft mit Unterschriftsproben der berechtigten Mitarbeiter für die Ausstellung von konsularischen Bescheinigungen und Beglaubigungen der Botschaft und des vietnamesischen Generalkonsuls in Frankfurt/Main. Wir bitten um Kenntnisnahme und Unterrichtung der Standesämter. Unterschriftsproben der Botschaft und des vietnamesischen GK in FfmMit freundlichen Grüßen Dagmar Kienle Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 82
Über das Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erhalten Sie die angefügten Informationen der deutschen Botschaft in Prag zur Änderung des tschechischen Namensrechts. Der aktuelle und geänderte Gesetzestext ist ebenfalls beigefügt. Die Änderungen der Paragrafen zur weiblichen Form der Familiennamen wird am 01.02.2022 in Kraft treten. I. Zusammenfassung und Wertung Mitte Juli unterschrieb Tschechiens […]