Das Auswärtige Amt hat auf Nachfrage des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat die nachfolgende Stellungnahme der Botschaft Hanoi zum aktuellen Stand der behördlichen Zuständigkeit für Eheschließungen in Vietnam übersandt: „Zuständigkeit bei Eheschließungen: Für den Fall, dass beide Verlobten die vietnamesische Staatsangehörigkeit besitzen und den ständigen Wohnsitz im Inland haben, ist das örtliche Volkskomitee […]
Auf die ab dem 7. Juni 2021 in Baden-Württemberg geltende Änderung in der CoronaVO zu einer Maskenpflicht bei standesamtlichen Trauungen im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 2 CoronaVO möchten wir hinweisen. Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 CoronaVO muss eine medizinische Maske oder ein Atemschutz bei Veranstaltungen im Sinne des § 11 […]
Aufgrund des Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze vom 28.03.2021 (BGBl. I S. 591) ist am 07.04.2021 eine neue Fassung des § 47 PStG und des § 47 PStV in Kraft getreten. Hintergrund der Neuregelung ist, die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in ihr Heimatland zu […]
Wir möchten Sie auf die ab dem 14.05.2021 in Baden-Württemberg geltende Änderung in der CoronaVO hinsichtlich der Teilnehmerzahl bei standesamtlichen Trauungen hinweisen. Gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 2 CoronaVO sind standesamtliche Eheschließungen unter Teilnahme von nicht mehr als zehn Personen erlaubt; Kinder der Eheschließenden sowie geimpfte oder genesene Personen im Sinne des § 5 […]
Seit dem 09.05.2021 gelten Lockerungen für geimpfte und genesene Personen in verschiedenen Bereichen. Durch diese Lockerungen haben sich für die standesamtlichen Trauungen unserer Auffassung nach keine Änderungen ergeben. Die Lockerungen betreffen private Zusammenkünfte – hierbei zählen Geimpfte oder Genesene nicht mehr mit. Zudem sind Lockerungen erfolgt für dem Privaten zuzuordnende Bereiche wie den Besuch von […]
Beigefügten Erlass des Innenministeriums, Referat Melderecht, vom 23.03.2021 zur Prüfungspflicht der Meldebehörde für die Eintragung des Familienstands im Melderegister bei der Vorlage einer ausländischen Heiratsurkunde leiten wir Ihnen mit der Bitte um Kenntnisnahme und Information der Standesämter weiter. Erlass Prüfung ausl. Heiratsurkunden durch MBen.docx Mit freundlichen Grüßen Johanßon Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 82
Das Sultanat Oman erklärt in der beigefügten Notifikation zu dem oben genannten Übereinkommen, dass die Bestimmungen des Übereinkommens weder für Handels- und Zolldokumente gelten, unabhängig von Art, Herkunft oder Wert, noch für Dokumente, die von diplomatischen oder konsularischen Vertretern ausgestellt wurden. Nach Ansicht des Sultanats gilt das Übereinkommen nur für zivile öffentliche Dokumente gemäß den […]
Die angehängte Broschüre der Bundespolizei “Grundlagen der Dokumentenprüfung” übersenden wir Ihnen mit freundlicher Genehmigung des Bundespolizeipräsidiums. Die darin enthaltenen Informationen können auch im Personenstandsbereich dazu beitragen, Dokumente auf ihre Echtheit hin zu bewerten und ergänzen den Vortrag von Frau Hage bei der Fachtagung in Ludwigsburg 2019. Wir bitten um Weiterleitung an die Standesämter. 202012 […]
Mit E-Mail vom 04.02.2021 haben wir Ihnen bereits das erneut beigefügte Informationsschreiben des Bundesamtes für Justiz über die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien aus der EU auf die EU-Apostillen-VO übersandt. Anbei übersenden wir nun das Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 04.03.2021 zur Anwendung des bestehenden Rechts mit der […]
Anliegendes Informationsschreiben des Bundesamtes für Justiz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (EU-Apostillen-Verordnung) und den Auswirkungen […]